• Medienmitteilung zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes

    Die SP Frauen* Baselland unterstützen die Stellungnahme der Kantonalpartei SP Baselland zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Das scheint aber angesichts der Brisanz der Gesetzes- und Verordnungsvorlagen nicht genug und veranlasst uns zu einer zusätzlichen, separaten Stellungnahme.
    «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen» so steht es in der Präambel unserer Bundesverfassung. Und Artikel 8.1 besagt «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich». Bis anhin, so meinten wir, sei dies auch in unserem Kanton Konsens. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) hat uns diese Illusion genommen. Die Einführung der unterschiedlichen Grundpauschalen diskriminiert Menschen je nach Lebensentwurf, Alter oder Herkunft und öffnet der Willkür Tür und Tor. Die Teilrevision des SHG verfehlt zudem ihre angeblichen Ziele, Anreize zu stärken und die Arbeitsintegration zu fördern, grundsätzlich und scheint uns verantwortungslos.

    Bei genauerer Betrachtung der Teilrevision des SHG wird ersichtlich, dass im Falle einer Umsetzung viele Sozialhilfeempfänger*innen an die Armutsgrenze bzw. darüber hinaus gestossen würden. Anstatt die Privatwirtschaft verstärkt in die gesellschaftliche Verantwortung zu nehmen und dazu zu verpflichten, in adäquatem Umfang Arbeitsplätze für Menschen mit allfälliger reduzierter Leistungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen, zielt die Teilrevision des SHG darauf ab, Sozialhilfeempfangende pauschal wie Betrüger*innen oder Arbeitsverweigernde zu behandeln, indem ihre alltägliche Existenz durch eine jederzeit abänderbare Grundpauschale bedroht würde.
    Sie würden in ihren Grundrechten verletzt und das wäre weder der psychischen noch der physischen Gesundheit zuträglich; im Gegenteil: Der Boden für Krankheit, Chronifizierung der Abhängigkeit von der Sozialhilfe und gesellschaftliche Stigmatisierung würde geebnet. Insbesondre junge Menschen, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose (unter 55 Jahren) würden durch die vom Regierungsrat angestrebte Teilrevision des SHG benachteiligt und zusätzlich entmutigt und/oder belastet. Die unterschiedlichen Grundpauschalen und deren Anwendungsmodi bergen zudem die Gefahr der Willkür und könnten zur Überforderung der zuständigen Mitarbeitenden der Sozialämtern führen.
    Die formalen wie inhaltlichen Vorgaben für die diversen Angebote in den Bereichen Beschäftigung, Weiterbildung und Integration sind weder genau definiert, noch sind die Zuständigkeiten dafür eindeutig geklärt. Zudem fehlt eine gesetzlich verankerte Anlaufstelle, wie z.B. eine Ombudsperson für die Sozialhilfebeziehenden, gänzlich.

    Aus den genannten Gründen weisen die SP Frauen* Baselland die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes dezidiert zurück und fordern den Regierungsrat Baselland dazu auf, einen neuen, differenzierten Vorschlag auszuarbeiten.

    Michèle Meyer, Co-Präsidium SP Frauen* Baselland

    Die Vernehmlassungsantwort im Wortlaut findet sich hier:
    vernehmlassung spfrauen bl_mm

  • Update:

     

    8. März Frauenkampftag

    Da die Kundgebung in Liestal nicht stattfinden kann, laden der Frauenstreik Baselland, die Juso Baselland und  die SP Frauen* BL ein zu einer Veranstaltung im kleineren Kreis:

    8. März, 11 Uhr: Brunch am Brühlweg 81 in Muttenz.

    Die Kundgebung in Liestal ist abgesagt, Grund: die besondere Lage und den Schutz der Bevölkerung vor einer Epidemie mit Coronaviren.
    Trotzdem feiern und würdigen wir den jahrezehntelangen und immernoch andauernden Kampf um Geichberechtigung, Respekt und Anerkennung der Frauen.

    Komm auch an den Brunch am 8. März um 11.00 Uhr am Brühlweg 81 in Muttenz.
    Reden zu Sorgearbeit und Feminismus in Zeiten des aufkeimenden faschistischen Tendenzen inklusive.

    Melde dich hier an und trage ein, was du zum Buffet beiträgst:
    https://forms.gle/9zSq6jJ85eKarV966

    Redebeiträge: Pascale Meschberger, Landrätin SP BL; Anna Holm, Präsidentin JUSO BL

     

     

    Der internationale Frauenkampftag #8März steht vor Tür!

    Im Jahr nach dem Frauenstreik gilt es klar, laut und ungeduldig einzufordern, was uns zusteht: Gleichstellung!

    In diesem Sinne grüsse ich Euch solidarisch und freue mich auf uns alle am 8.März in Liestal und Basel.

    Für die SPFrauen Baselland

    Michèle Meyer  Co-Präsidentin